Die Beeinträchtigung der urbanen Lebensqualität durch illegale Graffiti
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie heute ganz herzlich im Neuen Rathaus Leipzig und wünsche Ihnen einen angenehmen und interessanten Verlauf der heutigen Konferenz.
Sie werden heute die Gelegenheit haben, sich sowohl zu Ergebnissen der Stadt Leipzig und ihrer Bündnispartner im Kampf gegen illegale Graffiti und Farbschmierereien zu informieren als auch Informationen zu erhalten, wie man derartigen Verschandelungen erfolgreich Paroli bieten kann. Für Sie als Immobilienverwalter ist die Beseitigung dieser Schäden stets mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand sowie hohen Kosten für die Beseitigung dieser Schmierereien verbunden. Allerdings ist neben der strafrechtlichen Verfolgung und der sozialpädagogischen Jugendarbeit das schnellstmögliche Beseitigen illegaler Graffiti das einzig wirksame Mittel, die Schäden und Kosten gering zu halten. In Anbetracht dieser Entwicklung wird es daher auch für Sie immer schwieriger, diesem Phänomen wirkungsvoll gegen zu steuern.
Die Bewältigung des Graffitiphänomens verlangt daher die Entwicklung neuer, effizienter und kostengünstiger Lösungen wie zum Beispiel der Abschluss von „Graffiti-Vollservice“ Verträgen, die Ihnen die Arbeit erleichtern und den durch Sie zu verwaltenden Immobilien im Einzelnen und der Stadt insgesamt ein besseres Ansehen verleihen.
Der Stadtratsbeschluss vom 22.8.2002 zum Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ ist die Handlungsgrundlage für alle Beteiligten. Das Engagement und der Einsatz insbesondere der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Aktionsbündnis STATTBILD e.V., des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig sowie der engagierten Immobilienverwalter und Unternehmen sind hervorzuheben. Dennoch muss realistisch eingeschätzt werden, dass der gegenwärtige Zustand des Stadtbildes keineswegs zu akzeptieren ist. Der Umfang der Farbschmierereien im Stadtgebiet Leipzig belief sich seit dem Jahr 2002 bis einschließlich Ende Dezember 2011 auf fast 14 Millionen Euro.
Hauptangriffspunkte für illegale Sprayer waren und sind kommunikative hochwirksame Flächen an wichtigen Magistralen, Geschäftsstraßen und Verkehrsknotenpunkten der Stadt Leipzig. Besondere Schwerpunkte sind dabei:
- Schallschutzwände
- Zufahrtsstraßen nach Leipzig
- Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen
- Brückenbauwerke
- Haltestellen im Bereich des ÖPNV der Stadt Leipzig
- Schaltkästen; Parkscheinautomaten
- Verkehrs- und Straßennamenschilder und
- Bahnbrücken
Besonders begünstigend wirkt sich hierbei z. B. die Leerstandsquote (z. B. in der Eisenbahnstraße mit ca. 25% ) bei Gewerbe- und Verkaufsräumen in der Erdgeschosszone aus; viele Schaufenster wurden bzw. werden illegal plakatiert oder besprüht. Ca. 2000 leer stehende Gründerzeithäuser und derzeit nicht verwertbare, Industrie- und Wohnbrachen (oft verwahrlost, ungenutzt, leer stehend oder komplizierter Eigentumsverhältnisse) bieten ständig Angriffspunkte für illegale Schmierereien.
Die Schwerpunkte der illegalen Schmierereien in Leipzig liegen gem. polizeilicher Lage-einschätzung der PD Leipzig nach wie vor in den Bereichen Connewitz, Südvorstadt, Lößnig, Zentrum – Mitte, Innere Westvorstadt, Plagwitz, Grünau und Paunsdorf.
Durch illegale Graffiti und Farbschmierereien werden nicht nur immense wirtschaftliche Schäden verursacht, derartige Verschandelungen beeinflussen auch in erheblichem Maße die Attraktivität der Stadt als Lebensraum, Wirtschaftsstandort und Touristenmagnet.
Die Schäden an städtischem Eigentum sind ebenfalls beträchtlich, die Kosten für die Reinigung beliefen sich seit 2003 bis Ende 2011 auf eine Höhe von ca. 1. 245.055,00- Euro; jedoch ist keine allumfassende Sauberkeit erreicht worden. Im Jahr 2011 wurden 1893 Anzeigen zum Straftatbestand des § 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der PD Leipzig gestellt, 197 Täter konnten hieraus ermittelt werden. Viele Festnahmen auf frischer Tat erfolgten dabei auch nach Hinweisen aus der Bürgerschaft. Das bedeutet, die Polizei stärker bei ihrer Arbeit zu unterstützen und solche Hinweise zu geben. Das bedeutet aber auch, in den Familien mit den Kindern zur Graffitithematik eine kritische Position zu beziehen.
Von der Konferenz erwarte ich weiterhin die Sensibilisierung der Bürgerschaft unserer Stadt. Wenn ein Einzelhändler, ein Bürgerverein oder ein Stadtbezirksbeirat aus rein rechtlichen Gründen an privatem Eigentum keine Graffiti beseitigen können, ist es doch von Bedeutung, als Mieter eines Hauses die Eigentümer zur Reinigung aufzufordern. In den Wohngebieten soll nicht nur kritisiert werden, was nicht in Ordnung ist, sondern jeder soll das ihm Mögliche unternehmen, um Sauberkeit wieder herzustellen. Der Anspruch an ein sauberes Wohngebiet, eine saubere Geschäftsstraße, an ein sauberes Stadtbild insgesamt muss wieder stärker zur kritischen Auseinandersetzung mit illegalen Graffiti und zu Aktivitäten führen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Konferenz und bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.