Satzung des Vereins „Aktionsbündnis STATTBILD“
Beschluss der Gründungsversammlung vom 26. Juni 2003

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand
(1) Der Verein führt den Namen Aktionsbündnis STATTBILD, nach seiner Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz “eingetragener Verein (e.V. )”. Die Eintragung soll vorgenommen werden.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Gerichtsstand ist Leipzig.
(4) Der Sitz des Vereins ist Leipzig.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Kriminalprävention, insbesondere bei Vergehen der Sachbeschädigung oder ähnlichen mit Strafe oder Bußgeldern bewehrten Handlungen. Im Mittelpunkt der Vereinsarbeit steht dabei die Entwicklung, Unterstützung und Umsetzung von Programmen zur Verhinderung illegaler Graffiti. Er will dazu die bürgerschaftliche Mitverantwortung fördern, indem durch seine präventiven, beratenden und motivierenden Aktivitäten die Öffentlichkeit gegen diese Straftaten sensibilisiert wird. Er wird auch Projekte zur Aufklärung, Information, Erziehung und Bildung von Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Bereich durchführen, unterstützen und veranlassen.
(2) Der Verein hat keine wirtschaftlichen Interessen und dient nicht der Erwirtschaftung von Gewinnen. Einnahmen des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. (4) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Organisation, Verein oder Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind und durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder
(1) Mitglied kann jede natürliche Person ab dem 18.Lebensjahr oder jede juristische Person werden. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Vereines zu stellen. Mit der Antragstellung verpflichtet sich der Antragsteller(in) die Ziele des Vereins zu unterstützen.
(2) Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, bei juristischen Personen durch Löschung aus dem Vereins- oder Handelsregister oder Auflösung bzw. Einstellung des Geschäftsbetriebes, Kündigung, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Eine Kündigung bedarf der Schriftform und ist an ein Vorstandsmitglied zu richten. Eine Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zulässig.
(3) Ein Ausschluss durch Streichung von der Mitgliederliste ist zulässig, wenn ein Vereinsmitglied bestehende Verbindlichkeit trotz zweifacher Mahnung nicht erfüllt. Zwischen den Mahnungen müssen wenigstens vier Wochen liegen. Über die Streichung entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied nicht gesondert bekannt zu geben.
(4) Über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds wegen vereinsschädigenden Verhaltens entscheidet der Ehrenrat auf Antrag des Vorstands, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt, das Mitglied massiv gegen die Interessen des Vereins gehandelt oder dem Ansehen des Vereins beträchtlichen Schaden zugefügt hat, insbesondere wenn das Mitglied beim illegalen Sprayen festgestellt wird, illegale Sprayer fördert oder öffentlich gegen die Zwecke des Vereins auftritt.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung des Vereins zu beachten, die jährlichen Beiträge zu zahlen, den Verein in der Verfolgung seiner Ziele zu unterstützen.

§ 7 Beitrag
Von den Mitgliedern des Vereins wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe und die Fälligkeit werden von der Mietgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. Der Vorstand kann einem Vereinsmitglied die Beitragsentrichtung aus wichtigem Grund erlassen oder stunden.

§ 8 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind :
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
3. Der Ehrenrat
4. Die Revisoren

§ 9 Die Mitgliederversammlung
(1) Es finden ordentliche und bei Bedarf außerordentliche Mitgliederversammlungen statt. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Geschäftsjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der Vorstand des Vereins dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält, oder wenn 1/5 der Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen mit schriftlicher Einladung an die Vereinsmitglieder einzuberufen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag der Absendungen. Die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens enthalten:
a) Geschäftsbericht des Vorstandes mit Ausblick auf die künftigen Vereinsaktivitäten;
b) Kassenbericht des Schatzmeisters
c) Bericht der Rechnungsprüfer.
Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens 5 Werktage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand Anträge zur Tagesordnung stellen. Eine Ergänzung der Tagesordnung hat der Vorstand mindestens 3 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vereinsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Mitgliederversammlung einen Leiter.
(4) Die Protokolle der Mitgliederversammlung beurkundet der Leiter der Versammlung nach Abs. 3.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a. Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins, seiner Weiterentwicklung sowie die Erweiterung und Einschränkung bisheriger Aufgaben;
b. Beschlussfassung über die Beitragsordnung;
c. Wahl des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter, dem Schatzmeister, der Beisitzer und der Mitglieder des Ehrenrates;
d. Wahl zweier Rechnungsprüfer;
e. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Jahresabrechnung;
f. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;
g. Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
h. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
i. Beschlussfassung über alle übrigen der Mitgliederversammlung durch Satzung zugewiesenen Aufgaben.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen sind nur wirksam, wenn sie mit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf zu seiner Wirksamkeit der qualifizierten Mehrheit von ¾ von mindestens 50% der Mitglieder des Vereins. Kommen in einer zur Auflösung des Vereins einberufenen Versammlung nicht die erforderlichen Mehrheiten zustande, ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, jedoch spätestens vier Wochen nach der ersten Versammlung, eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.

§ 11 Der Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Ersten und zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister. Alle Vorstandsmitglieder müssen voll geschäftsfähig sein. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten, von denen einer der Erste Vorsitzende oder dessen Stellvertreter sein muss. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zur Aufnahme von Krediten die Zustimmung der Mitgliederversammlung erfolgen muss. Bei Geschäften von über 2.500 € ist ein Beschluss des erweiterten Vorstandes erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Sitzungsvertreters. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan obliegen. Neben der Vertretung des Vereins hat der Vorstand die laufenden Geschäfte zu führen, zu der auch die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen rechnet.
(2) Der Erweiterte Vorstand setzt sich aus den Mitgliedern des gesetzlichen Vorstandes und mindestens zwei, höchstens fünf Beisitzern zusammen. Beschlussfähigkeit besteht bei der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern. Im Übrigen gilt Abs. 1 Satz 7 entsprechend. Der erweiterte Vorstand ist zuständig für die jährliche Aufstellung eines Haushaltplanes.
(3) Ein von dem geschäftsführenden Vorstand zu bestimmender stellvertretender Vorsitzender fertigt über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und die der Vorstände Niederschriften an. Er führt die Mitgliederlisten.
(4) Der Schatzmeister ist zuständig für die Verwaltung und die buchmäßige Erfassung der Einnahmen und Ausgaben. Er ist besonderer Vertreter des Vereins und als solcher berechtigt, Gelder für den Verein wie Beiträge und Spenden zu vereinnahmen. Auszahlungen dürfen nur auf Anweisung des Vorstandes erfolgen. Der Schatzmeister berichtet der Mitgliederversammlung durch ein von ihm zu fertigenden und zu erläuternden Kassenbericht.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes (Abs.1 und 2) werden für 3 Jahre gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Eine Wiederwahl ist möglich. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Ein Vorstandsmitglied kann nur ein Vorstandsamt ausüben. Die Vereinigung mehrerer Ämter in einer Person ist unzulässig. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

§ 12 Die Rechungsprüfer
Es sind zwei Rechnungsprüfer mit entsprechender Qualifikation zu bestellen, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Sie werden für 3 Jahre gewählt. Die Aufgabe der Kassenprüfer ist es, die Buchführung des Schatzmeisters zu prüfen und der Mitgliederversammlung über das Prüfungsergebnis zu berichten.

§ 13 Der Ehrenrat
(1) Der Ehrenrat besteht aus drei ordentlichen und zwei stellvertretenden volljährigen Vereinsmitgliedern. Die Mitglieder des Ehrenrates werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die gewählten Mitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Sie dürfen dem erweiterten Vorstand nicht angehören.
(2) Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn er mit 3 Mitgliedern besetzt ist. Ist ein ordentliches Mitglied tatsächlich oder rechtlich verhindert, rückt eines der Ersatzmitglieder nach.
(3) Der Ehrenrat kann mit Stimmenmehrheit gegen Vereinsmitglieder, die den Vereinsinteressen zuwiderhandeln oder durch ihr Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins schuldhaft die Vereinsinteressen schädigen, auf Antrag des Vorstandes Mitglieder aus dem Verein ausschließen. Das betroffene Mitglied hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Entscheidungen des Ehrenrates werden mit der Bekanntgabe wirksam, die Bekanntgabe an das betroffene Vereinsmitglied erfolgt mit Einschreibebrief.
(4) Gegen die Entscheidungen des Ehrenrates ist Widerspruch der beschwerten Partei möglich. Der Widerspruch ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Entscheidung an den Ehrenrat einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§ 14 Geschäftsführung
(1) Der Vorstand kann Mitarbeiter oder einen Geschäftsführer für den Verein anstellen.
(2) Der Geschäftsführer hat die laufenden Geschäfte des Vereins zu erledigen und die Vereinsmitglieder und Gremien des Vereins bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(3) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an allen Veranstaltungen und Sitzungen des Vereins und seiner Organe teilzunehmen.

§ 15 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung kann nur durch eine zu diesem Zwecke einberufene Mitgliederversammlung erfolgen. Falls die Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins nichts anderes bestimmt hat, sind die Mitglieder des Vorstandes i.S.d. § 26 BGB (§ 10 Abs.1) gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.